Leisner, Walter: Krise des Gesetzes

Die Auflösung des Normenstaates. Ausgehend von der Grundposition, dass das Gesetz die zentrale Kategorie des rechtlichen Denkens sei, arbeitet der Autor heraus, welche Faktoren zu einer Schwächung der Gesetzeskraft, zur Gesetzeskrise, führen, und welche Wege aus dieser Krise führen. Das Gesetz ist die zentrale Kategorie unseres rechtlichen Denkens: Nicht Menschen herrschen - Gesetze gelten. Doch dieses Gesetz läuft in eine tiefe Krise. Sie bedroht die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat: Einerseits geht den staatlichen Gesetzen ihre alte Majestät der unverbrüchlichen Geltung verloren, in Normfluten, Überkomplikation, Experimentiernormierungen - zum anderen erscheinen sie dennoch immer weniger geeignet, eine rasch sich wandelnde Wirklichkeit abzubilden. Zwischen der Kritik schwächelnder Bestreitbarkeit und fortschrittshemmender Überstarre werden nicht die Gesetze, es wird "das Gesetz" zum Problem. Der Verfasser will die Gründe dieser Entwicklung aufzeigen und ihre vielfachen Erscheinungsformen zusammenordnen. Sie reichen von der Grundsätzlichkeit einer Freiheit, die sich auch der Gesetzesbindung nicht unterwerfen will, bis zu einer "Normvervielfältigung" in immer weniger übersichtlicher Auslegung; mit ihr schieben sich Verwaltung und Gerichtsbarkeit als "Gesetzgebungs-Fortsetzer" zwischen Parlament und Bürger. Vor allem schwächt sich die Gesetzesunterworfenheit einer regierungsgebundenen Verwaltung ab, welche Parlamentsgesetze vorbereitet, sich mit den Verordnungen ihre eigenen Gesetze gibt und im Verwaltungsakt das oft so entscheidende "erste Wort" spricht; darin wandelt sich der Rechtsstaat. Viele Gesetze sind eine Verfassungsnotwendigkeit in der Demokratie. Eine Chance hat diese, wenn sich ihre ausufernde Regelungsmacht zurücknimmt; nur dann kann das (übrig-)bleibende Gesetz seine Ordnungskraft bewahren. Andernfalls führt der Weg in ein neues Gewaltsystem von disparaten Einzelbefehlen in Gesetzesform bis zum Ordre de Mufti. 247 Seiten, broschiert (Duncker & Humblot 2001) schwarze Filzstiftstriche auf Schnitt

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